Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes (Urteil vom 02.03.2010 – VI ZR 23/09) sind die deut­schen Gerichte zur Ent­schei­dung über Kla­gen wegen Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gun­gen durch im Inter­net abruf­bare Ver­öf­fent­li­chun­gen inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn die als Rechts­ver­let­zung bean­stan­de­ten Inhalte objek­tiv einen deut­li­chen Bezug zum Inland in dem Sinne auf­wei­sen, dass eine Kol­li­sion der wider­strei­ten­den Inter­es­sen – Inter­esse des Klä­gers an der Ach­tung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts einer­seits, im Inter­esse des Beklag­ten an der Gestal­tung sei­nes Inter­net­auf­tritts und an einer Bericht­erstat­tung ande­rer­seits – nach den Umstän­den des kon­kre­ten Falls, ins­be­son­dere auf­grund des Inhalts der bean­stan­den­den Mel­dung, im Inland tat­säch­lich ein­ge­tre­ten sein kann oder ein­tre­ten kann. Dies ist dann anzu­neh­men, wenn eine Kennt­nis­nahme von der bean­stan­de­ten Mel­dung nach den Umstän­den des kon­kre­ten Falls im Inland erheb­lich näher liegt, als es auf­grund der blo­ßen Abruf­bar­keit des Ange­bots der Fall wäre und die vom Klä­ger behaup­tete Beein­träch­ti­gung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts durch Kennt­nis­nahme von der Mel­dung (auch) im Inland ein­tre­ten würde.

E-Mail Beschlag­nahme- und Über­maß­ver­bot

Die Anord­nung der Beschlag­nahme des gesam­ten auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders gespei­cher­ten E-Mail-Bestands eines Beschul­dig­ten ver­stößt regel­mä­ßig gegen das Über­maß­ver­bot (Beschluss vom 24.11.2009 – StB 48/09 [a]).