Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land – Pfalz (Az.: 6 Sa 682/09) hatte dar­über zu befin­den, ob eine Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers recht­mä­ßig ist, der sei­nen Kon­to­stand online abge­fragt hatte. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schied zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers und befand, dass die pri­vate Nut­zung des Inter­nets wäh­rend der Arbeits­zeit nicht ohne wei­te­res eine Kün­di­gung recht­fer­tige, dies gelte selbst dann, wenn der Mit­ar­bei­ter eine schrift­li­che Erklä­rung abge­ge­ben habe, das Inter­net nur zu dienst­li­chen Zwecken zu nut­zen. Der Arbeit­ge­ber müsse nach­wei­sen, dass es durch die Inter­net­nut­zung zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tung gekom­men sei. Die­sen Nach­weis konnte der Arbeit­ge­ber im streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall nicht erbrin­gen.