Aktu­el­les

Inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit bei Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen im Inter­net

Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes (Urteil vom 02.03.2010 – VI ZR 23/09) sind die deut­schen Gerichte zur Ent­schei­dung über Kla­gen wegen Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gun­gen durch im Inter­net abruf­bare Ver­öf­fent­li­chun­gen inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn die als…

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Pri­va­tes Sur­fen recht­fer­tigt nicht ohne wei­te­res eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land – Pfalz (Az.: 6 Sa 682/09) hatte dar­über zu befin­den, ob eine Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers recht­mä­ßig ist, der sei­nen Kon­to­stand online abge­fragt hatte. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schied zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers und befand,…

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